Führerscheinfalle STVO Novelle

Benzingespräche rund um das Motorrad und das Motorradfahren. Bitte keine technischen Probleme hier posten.

Re: Führerscheinfalle STVO Novelle

Beitragvon The Rob » 15.05.2020, 17:53

Ich traue es dem Scheuer auch zu, dass er aus dieser vernünftigen Novelle doch noch wieder etwas macht, womit der nur der Autolobby in den Hintern kriechen will.
Ich traue ihm aber ebenfalls zu, dass jetzt einfach nur behauptet wird, dass das noch mal überdacht werden muss, damit Leute wie du ruhig sind.
The Rob
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Re: Führerscheinfalle STVO Novelle

Beitragvon Otternase77 » 15.05.2020, 19:41

so-what » 15.05.2020, 13:16 hat geschrieben:erstaunlich wie dieses Zickzackverhalten unseres Verkehrsministers einfach mal so geschluckt wird-
Wankelmut in der Politik ist etwas deplaziert ...


Zitat Konrad Adenauer: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern." - Ist also keine Erfindung der Neuzeit
Otternase77
Stellt sich noch vor ;) (mit 25 Beiträgen)
 
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Re: Führerscheinfalle STVO Novelle

Beitragvon so-what » 16.05.2020, 08:51

... abwägen ist IMMER gut.

Aber Bitte VORHER - sonst wirds nicht nur irritierend, sondern auch teuer (für UNS ) ... s.o.
Auch Scheuer hat darüberhinaus bezahlte Berater. Hatten die nur übersehen dass wir in der EU leben ???? kann ja jedem mal passieren ... :blink:


jaja der alte Konrad- der war wenigstens symphatisch :mrgreen:
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Re: Führerscheinfalle STVO Novelle

Beitragvon tank » 16.05.2020, 09:13

Wieso vorher mal das Hirn einschalten? Scheuer zahlt die Rechnung nicht.
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Re: Führerscheinfalle STVO Novelle

Beitragvon Supertyp » 16.05.2020, 09:31

Ein gute Praxis ist auch die Fakten zur Kentniss zu nehmen, bevor man sich aufregt. Ich zitiere mich selbst:

Die Maut wurde nur abgesagt weil der EUGH etwas dagegen hatte. Eine Instanz die im Grundgesetz nicht vorgesehen ist und die für innerstaatliches Recht keine Kompetenz hat! Nur das er sich dieser Instanz unterwirft ist Scheuer anzukreiden.

Inzwischen kommt heraus das in der ursprünglichen Fassung die verschärften Fahrverbote gar nicht vorgesehen waren! Sie sind erst im Februar im Bundesrat, wahrscheinlich durch die Linksgrünen, reingemauschelt worden. Ich traue es Scheuer zu das er die Sache beim Thema Fahrverbote nochmal drehen wird.
#

Wer es besser weiss darf mich korrigieren. Wer meckern will darf das natürlich auch.
Supertyp
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Re: Führerscheinfalle STVO Novelle

Beitragvon Presi » 16.05.2020, 09:45

Ob nun Petition oder Kampagne von ADAC und BILD oder alles zusammen: Hier ist Scheuer auf den Zug aufgesprungen und reagiert schnell. Klar dient das der Profilierung, klar lenkt es ab von seinen Löschungsorgien, um den (noch größeren ?) Skandal um die Maut zu vertuschen, aber das beeindruckt sicher seine Klientel.

Da ich ja behauptet hatte, man würde seit letztem Jahr dies wissen können: Nein, die konkreten Anträge für den schnelleren Führerscheinentzug datieren erst vom 04.02.2020.
Es wird nur seit Jahren über diese Novelle debattiert.

Supertyp hat geschrieben:Sie sind erst im Februar im Bundesrat, wahrscheinlich durch die Linksgrünen, reingemauschelt worden.

Wenn folgende Ausschüsse "Linksgrün" sind, und du Bundestag und Bundesrat nicht unterscheidest, dann hast du recht:

Der federführende Verkehrsausschuss (Vk),
der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In),
der Rechtsausschuss (R) und
der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U)
empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grund-
gesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:


Es geht um Bundesdrucksacke 591-1-19
Folgend herunterladbare pdf: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/ber ... 91-19.html
Dort steht dann bspw. auf Seite 62:

"Zudem ist die Anordnung von Fahrverboten innerhalb geschlossener Ort-
schaften einheitlich bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/h
geboten, um die notwendige Lenkungswirkung entfalten zu können."

Das Papier war Anfang Februar fertig, wann genau welcher Ausschuss oder welche Lobby sich durchgesetzt hat, weiß ich nicht.

Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Lenkungswirkungsubjektiv spürbar ist. Hier bin ich gespannt auf die erneute Novellierung und wie diese dann nach Anhörung aller Beteiligten in der Endfassung aussehen wird.
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Re: Führerscheinfalle STVO Novelle

Beitragvon chaosracer » 16.05.2020, 09:46

Wer die Linksgrünen sind musst Du noch verraten. Diese Partei kannte ich bisher nicht.
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Re: Führerscheinfalle STVO Novelle

Beitragvon Grünman » 16.05.2020, 10:34

Ich vermute mal alles außer blau (und schwarz gelb).
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Re: Führerscheinfalle STVO Novelle

Beitragvon Presi » 16.05.2020, 14:26

Es gibt Mehrheitsmeinungen in allen Parteien und das ist uns klar, dass hier je nach Partei generell unterschiedliche Abwägungen erfolgen. Jedoch sind die Ausschussmitglieder relativ frei und können auch Sachargumenten folgen, die in einer Partei wenig beachtet würden.
Bspw. werden Vorschläge des verkehrswissenschaftlichen Beirats eher von Parteien links der Mitte beachtet, da Parteien rechts der Mitte lange eine einseitige Fokussierung auf die Privilegierung des motorisierten Individualverkehrs setzten und Wissenschaft immer versucht, alle Belange einzubeziehen.
Ich erinnere an die Beiratsempfehlungen von vor zehn Jahren, die teils in der Novelle Umsetzung fanden, empfehle hier mal u.a. die Punkte 4.2 sowie 5.1 zu lesen:

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlag ... -2010.html

Da kriegt Supertyp sicher Pickel, wenn er die Erkenntnisse und Empfehlungen der Wissenschaft liest.

Schwarz-gelb-blau hat ja eine deutliche Mehrheit, dennoch hat der federführende Verkehrsausschuss samt anderer Ausschüsse hier diese Lenkungswirkung durch eher wirksame Fahrverbote betont - das ist doch nicht von der Hand zu weisen!

Ich lehne es grundsätzlich ab, dass vernünftige Vorschläge nur "Linksparteien" und Ideologievorschläge nur "Rechtsparteien" unterstellt werden, wie Supertyp es hier kundtut.
Auch hat bspw. die Union inzwischen Politiker, die auch Radverkehrsfreundlichkeit propagieren und dann gibt es genauso grüne Autofreunde und ich kann mir nicht vorstellen, dass selbst alle AFDler immer nur Auto fahren, am besten noch besoffen und zu schnell. Hier würde ich mir wünschen, dass weniger Ideologie und Trennendes im Spiel ist, sondern man sich auf die Sachargumente fokussiert.

Also, zurück zur Novelle: Radverkehr ist v.a. da unsicher, wo zu schnell gefahren wird. Ich sehe es täglich, dass mit hoher Geschwindigkeitsdifferenz viel zu dicht an Radfahrern vorbeigefahren wird. Diese Novelle behandelt v.a. die Sicherheit der Radfahrer. Und ein Element war den Machern eben wichtig, das ist die Verkehrsdisziplin. Und da erreicht man nicht jeden mit ein paar Mark fuffzig Strafe, wohl aber mit Fahrverboten. Also den Sicherheitsaspekt sehe ich als gegeben an. Ich sehe aber auch, dass diese Änderung einige überfordert.

So hat es sich jedenfalls durchgesetzt. Wenn jetzt der BMVI nochmal prüft und einen neuen Vorschlag unterbreitet, dann wieder Anhörungen erfolgen und Ausschüsse tagen, ist hier eine Abmilderung der Strafen möglich. Vielleicht geht es ganz schnell, innerhalb von Wochen, vielleicht dauert es Monate oder Jahre, vielleicht kommt gar nix. Wir werden sehen.
Ich denke, am erfolgversprechendsten für eine schnelle Umsetzung wäre ein Kompromiss aus alt und neu. 26 innerorts, 31/36 außerorts. Da würde Scheuer sagen, er hätte für die armen Berufskraftfahrer was getan, zugleich wäre es dennoch eine Verschärfung ggü. der früheren Regelung. Win-win.
Presi
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Re: Führerscheinfalle STVO Novelle

Beitragvon Supertyp » 16.05.2020, 17:50

Was Presi wieder mal macht ist Fakten verbiegen oder erfinden, so das sie zu seiner Ideologie passen. Das ist es was die Linksgrünen meistens tun, was es aber wiederrum sehr einfach macht ihre Argumente auszuhebeln. Ich kann nicht auf alles eingehen, daher nur das Thema Fahrradunfälle:

Nach allem was ich ergooglen konnte wird nirgends das Thema "zu hohe Geschwindigkeit von Autos" als Unfallursache erwähnt. Beispielhaft werden als häufigste Unfallursache von Fahrradfahren folgendes beschrieben:

- Missachtung der Vorfahrt
- Fehler beim Abbiegen
- Plötzliches Öffnen von Autotüren
- Falsche Nutzung von Radwegen/Gehwegen/Straßen

Im Wikipediartikel wird noch erwähnt Grundstücksausfahrten Unfallschwerpunkte sind, was leicht nachvollziehbar ist. Mit dem Thema Geschwindigkeit hat das aber auch nichts zu tun.
https://de.wikipedia.org/wiki/Fahrradunfall

Das Thema Fahrverbote mit Radfahrerunfällen zu verknüpfen ist daher sachlich nicht zu rechtfertigen.
Supertyp
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Re: Führerscheinfalle STVO Novelle

Beitragvon Hausboot73 » 16.05.2020, 18:19

Moin!

Supertyp » 16.05.2020, 17:50 hat geschrieben:Was Presi wieder mal macht ist Fakten verbiegen oder erfinden, so das sie zu seiner Ideologie passen. Das ist es was die Linksgrünen meistens tun, was es aber wiederrum sehr einfach macht ihre Argumente auszuhebeln. Ich kann nicht auf alles eingehen, daher nur das Thema [...]


Supertyp » 12.05.2020, 13:01 hat geschrieben:Das ist kein Argument sondern Standard-Blabla.
[...]


Genau, sehr schlüssige Argumentationskette. :D
"Alles linksgrün.. ich kann nicht auf alles eingehen, daher nur...."

Schöne einfache Welt, nicht wahr :D

Presi » 16.05.2020, 14:26 hat geschrieben:Ich lehne es grundsätzlich ab, dass vernünftige Vorschläge nur "Linksparteien" und Ideologievorschläge nur "Rechtsparteien" unterstellt werden, wie Supertyp es hier kundtut.
Auch hat bspw. die Union inzwischen Politiker, die auch Radverkehrsfreundlichkeit propagieren und dann gibt es genauso grüne Autofreunde und ich kann mir nicht vorstellen, dass selbst alle AFDler immer nur Auto fahren, am besten noch besoffen und zu schnell. Hier würde ich mir wünschen, dass weniger Ideologie und Trennendes im Spiel ist, sondern man sich auf die Sachargumente fokussiert.
[...]
Also, zurück zur Novelle: Radverkehr ist v.a. da unsicher, wo zu schnell gefahren wird. Ich sehe es täglich, dass mit hoher Geschwindigkeitsdifferenz viel zu dicht an Radfahrern vorbeigefahren wird. Diese Novelle behandelt v.a. die Sicherheit der Radfahrer. Und ein Element war den Machern eben wichtig, das ist die Verkehrsdisziplin. Und da erreicht man nicht jeden mit ein paar Mark fuffzig Strafe, wohl aber mit Fahrverboten. Also den Sicherheitsaspekt sehe ich als gegeben an. Ich sehe aber auch, dass diese Änderung einige überfordert.


Vollste Zustimmung, das ist in Hamburg nicht anders. Na klar gibt es auch Fahrrad-Rowdys, aber in Summe ist es teilweise lebensgefährlich, zur Arbeit mit dem Rad zu radeln.

MfG
Hausboot73
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Re: Führerscheinfalle STVO Novelle

Beitragvon Presi » 17.05.2020, 01:07

Supertyp » 16.05.2020, 17:50 hat geschrieben:Was Presi wieder mal macht ist Fakten verbiegen oder erfinden, so das sie zu seiner Ideologie passen. Das ist es was die Linksgrünen meistens tun, was es aber wiederrum sehr einfach macht ihre Argumente auszuhebeln. Ich kann nicht auf alles eingehen, daher nur das Thema Fahrradunfälle:

Nach allem was ich ergooglen konnte wird nirgends das Thema "zu hohe Geschwindigkeit von Autos" als Unfallursache erwähnt. Beispielhaft werden als häufigste Unfallursache von Fahrradfahren folgendes beschrieben:

- Missachtung der Vorfahrt
- Fehler beim Abbiegen
- Plötzliches Öffnen von Autotüren
- Falsche Nutzung von Radwegen/Gehwegen/Straßen

Im Wikipediartikel wird noch erwähnt Grundstücksausfahrten Unfallschwerpunkte sind, was leicht nachvollziehbar ist. Mit dem Thema Geschwindigkeit hat das aber auch nichts zu tun.
https://de.wikipedia.org/wiki/Fahrradunfall

Das Thema Fahrverbote mit Radfahrerunfällen zu verknüpfen ist daher sachlich nicht zu rechtfertigen.


Vorschlag: Du guckst dir an, was der verkehrswissenschaftliche Beirat der Bundesregierung in den letzten Jahren vorgeschlagen hat und überlegst dir nochmal, ob du Wissenschaft pauschal und auch das Regierungshandeln "linksgrün" benennst.

Die Studie zum Tempolimit auf Autobahnen von Prof. Schlag bspw.:
https://fragdenstaat.de/dokumente/3939/

Zurück zur Fahrradfahrergefährdung: Da habe ich doch oben den bemerkenswerten Bericht des 2010er Beirats verlinkt, in dem auch Tempo 30 und 130 als Regelgeschwindigkeit innerorts bzw. Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen fundiert begründet vorgeschlagen wurden.
Nochmal derselbe Link: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlag ... -2010.html
Da findest du u.a. folgende Argumentation:
Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat geschrieben:Ein methodisch solides Beispiel einer Evaluation der Wirksamkeit von innerstädtischen
Geschwindigkeitsreduktionen gibt eine Londoner Longitudinalstudie über 20 Jahre von 1986
bis 2006⁵.
Die Autoren konnten Unfälle mit Personenschaden in Beziehung setzen zum
Geschwindigkeitsstatus auf fast 300.000 Straßenabschnitten. Die Einführung von 20 mph-
Zonen (32 km/h) führte zu einer Reduktion der Verkehrsopfer um 41,9% (nach
Berücksichtigung von zeitlichen Trends). Der Rückgang war am stärksten bei Kindern und
bei tödlich und schwer verletzten Personen. Die 20 mph-Zonen retten nach diesen Analysen
in London jedes Jahr 200 Menschen das Leben. Eine Verlagerung der Probleme in
benachbarte Straßen fand nicht statt. Ähnliche Befunde liefern die Metaanalysen von Elvik et
al. (2009).
Insgesamt waren die Maßnahmen zur flächenhaften Verkehrsberuhigung auch in
Deutschland ein wichtiger und zielführender Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit,
insbesondere für die sogenannten „weichen“ Verkehrsteilnehmer (Fußgänger und
Radfahrer). Fragen wie Schulwegsicherung, Schutz von Kindern, Senioren und Behinderten
haben hier einen besonderen Stellenwert. Auch ohne die anfangs für die Zielerreichung
vorgesehenen baulichen Veränderungen zur Geschwindigkeitsdämpfung haben sich die
Autofahrer an das langsamere Fahren in Wohngebieten inzwischen gewöhnt, und sie
akzeptieren die Regelungen zunehmend besser, so dass die Anzahl der Unfälle auf Straßen
des sogenannten Nebennetzes unserer Städte eher gering ist.

An anderer Stelle:
Mit steigender Geschwindigkeit verlagern sich Wahrnehmung und Aufmerksamkeit der
Fahrer, die Zeit für die Gefahrenkognition und angemessene Reaktionen sinkt sowohl auf
Seiten der Fahrzeugführer wie der anderen Verkehrsteilnehmer. Damit steigen die
Unfallrisiken und vor allem die Unfallfolgen mit der Wucht des Aufpralls exponentiell an. Für
jeden Straßentyp werden deshalb die einzuhaltenden Geschwindigkeitsbereiche, ausgehend
von den jeweiligen Entwurfselementen, Nutzungs- und Konfliktkonstellationen des
Straßenraumes festgelegt. Die besondere Bedeutung der Geschwindigkeit für die
Unfallwahrscheinlichkeit und die Unfallschwere hat in fast allen entwickelten Ländern der
Welt zu deutlicheren Geschwindigkeitsbegrenzungen als in Deutschland geführt.
Zuletzt geändert von Presi am 17.05.2020, 01:07, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Führerscheinfalle STVO Novelle

Beitragvon so-what » 17.05.2020, 08:02

:shock: cc Presi : DAS nenne ich mal fundiert argumentiert :D :up:

ich mag ja Klischees - war das nicht der Scheuer, der den höchsten Spritverbrauch aufweist für seinen Arbeitsweg ? :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:
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Re: Führerscheinfalle STVO Novelle

Beitragvon Presi » 17.05.2020, 13:59

Man kann über ein Tempolimit ja unterschiedlicher Meinung sein und dessen Einhaltung für unterschiedlich wichtig halten - nur die Faktenlage muss man einfach zur Kenntnis nehmen, dass höhere Geschwindigkeiten eine höhere kinetische Energie nach sich ziehen, die sich in deutlich längeren Bremswegen oder - bei Unfällen - in überproportional steigender Unfallschwere zeigen.

Jetzt könnte man insistieren, dass wir am besten dann immer und überall nur noch Schritttempo fahren sollten. Das fände ich ein Argument für eine andere Gewichtung von Tempo und Sicherheit.

Was ich nicht als Argument zähle, ist die Negierung von Folgen, über die wir längst Bescheid wissen: Rauchen mache nicht krank, es werde nicht wärmer, die Erde sei nur 6000 Jahre alt, schnelles Fahren sei nicht gefährlicher als langsames Fahren usw.: Oft, wenn Fakten nicht zum eigenen Weltbild passen, werden diese ausgeblendet, negiert, bekämpft. Anstatt eben sich einzugestehen, dass bspw. schnelles Fahren gefährlich sein kann und statistisch so ist, aber man eben dennoch nicht auf das schnelle Fahren verzichten möchte. Dass man gerne raucht, obwohl man weiß, dass es ungesund ist. Dass es zwar wärmer wird, man aber sich dennoch im Altgewohnten nicht einschränken möchte mit vielen Flugreisen, Rindfleisch und dicken Autos. Undundund...

Realitäten kann man zur Kenntnis nehmen und dennoch eine individuelle Position einnehmen. Man muss nicht in den Schützengraben, um sich herum nur Ideologen wittern, um seine eigene Position aufzuwerten. Nur Mut zu sachlicher, offener Debatte mit einer ganz eigenen, persönlichen Haltung.

Ich sehe im Moment keine Mehrheit im Bundesrat für eine neuerliche Änderung in weniger Fahrverbote (wie vorher) und dafür etwas höheres Bußgeld, wie es Scheuer nun vorschwebt. Ich bin gespannt, ob man hier Kompromisse findet oder an anderer Stelle Zugeständnisse gemacht werden. Ich denke eher, Scheuers angebliche plötzliche Erkenntnis, dass hier Pendler ein Problem bekommen könnten, ist ne Art Persilschein für ihn und schwarze Peter - Vergabe an Die Grünen. Was am Ende herauskommt, wird (ihm) wohl eher zweitrangig sein.

Wie gesagt, ich sehe die Verschärfung auch als nicht unproblematisch und war im Februar überrascht und an sich eher gegen solch drastische Änderung. Mir macht es allerdings leichter, sie zu akzeptieren, wenn diese so banal in die ideologische Ecke gesteckt wird wie von manchen. Vielleicht ärgern sich Leute, die dauerhaft deutlich zu schnell fahren, wirklich vermehrt darüber und vielleicht kommt es wirklich zu einem etwas verstetigtem Verkehrsverhalten. Das wäre so schlecht ja nicht.
Die Linksfahrstreifenkolonnen auf der A100 sind nach meiner Erfahrung schon einen Tick langsamer unterwegs. Dazu reicht es, wenn ein einziger langsamer fährt. Oftmals war immer Tacho 95-100 bei erlaubten 80 Standard, teils über Tacho 100 in kompletter Kolonne, jetzt erlebe ich eher Tacho 90-95.

Vielleicht kauft man sich beim nächsten Mal nicht ein Fahrzeug mit immer mehr Leistung, sondern geht mal den umgekehrten Weg. Denn nichts nervt so wie mit einem hochmotorisierten Fahrzeug "schleichen" zu müssen. Einfach downgraden und man hat wieder Freude.
Presi
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Re: Führerscheinfalle STVO Novelle

Beitragvon MagdaCB500S » 18.05.2020, 09:14

Presi ich bin ein Fan von deiner Argumentation :ddaumen:
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Re: Führerscheinfalle STVO Novelle

Beitragvon Stjopa » 18.05.2020, 09:57

Der letzte Satz stimmt nicht immer, gerade im Stadtverkehr.
Es macht Spaß, an der Ampel stark zu beschleunigen und allen davonzufahren, gerade Motorradfahrer kennen das ja wohl, selbst wenn man die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nicht überschreitet und die andern dann aufholen.
Ich fahre auch in der Stadt lieber mit meinem Auto als mit dem meiner Frau und habe die vierfache Leistung.
Geschwindigkeitsbegrenzungen haben noch nie dazu geführt, dass kleinere Autos gekauft werden, obwohl es häufig beschworen wurde.
Vielleicht kaufen Beschleunigungs-Maniacs ja irgendwann mehr E-Autos.
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Re: Führerscheinfalle STVO Novelle

Beitragvon Presi » 18.05.2020, 19:44

Stjopa » 18.05.2020, 09:57 hat geschrieben:Geschwindigkeitsbegrenzungen haben noch nie dazu geführt, dass kleinere Autos gekauft werden, obwohl es häufig beschworen wurde.
Vielleicht kaufen Beschleunigungs-Maniacs ja irgendwann mehr E-Autos.

Das sehe ich auch so - selbst in Ländern mit strengen Limits werden leistungsstarke Fahrzeuge gekauft, teils mehr als bei uns. Bspw. in den USA. Diese Fahrzeuge dort sind allerdings langsamer als bei uns, aber noch grösser.
Das hat sicher noch andere Gründe als die Tempolimits, aber ich kann mir vorstellen, dass manch schneller Limousinenbesitzer bei mehr Limits sich einfach nen fetten Monster-Pickup holt - umweltfreundlicher und sicherer für alle Verkehrsteilnehmer ist er dann auch nicht wirklich unterwegs.

Aber es geht auch anders und beschleunigen kann ich auch mit der SuperCub gut und bin an der Ampel egtl. immer vorn. Natürlich nicht, wenn jemand anderes total ernst macht, aber ich stelle mich so auf, dass ich das vermeide. Also zwischen den Autos nach vorne quetschen und dann nicht vor den Opel Karl, sondern vor den Steffen-Benz stellen, dann muss der mich schon überrollen. :mrgreen:
Presi
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Re: Führerscheinfalle STVO Novelle

Beitragvon Supertyp » 20.05.2020, 20:24

Die Sache wurde letzte Woche wieder im Bundestag diskutiert. Ausdrücklich mit mehrfachem Hinweis auf die Online Petition. Aktueller Stand 152 000 Unterschriften, neues Ziel: 200 000!

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw20-de-bussgeld-katalog-rueckgaengig-machen-695106


Hier unterzeichnen ohne Registrierung:

https://www.openpetition.de/petition/online/fuehrerschein-falle-der-stvo-novelle-rueckgaengig-machen-2
Supertyp
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Re: Führerscheinfalle STVO Novelle

Beitragvon Presi » 04.07.2020, 10:19


Das war für uns Laien nicht absehbar.
"Geschafft" würde ich nun nicht sagen, denn es geht zuerst um einen Formfehler wg. Nichtbeachtung eines Zitiergebots in der Novelle.
Ausgesetzt haben bisher neben Berlin und Brandenburg und Bayern auch Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Ich nehme an, der Rest wird sehr bald folgen.

Damit sind die kompletten Änderungen vorerst nichtig. Wer ein laufendes Verfahren hat oder wie ich in den nächsten Tagen Post erwartet (bin ja kürzlich auf der Stadtautobahn gelitztdingst worden), wird u.U. noch den Entscheid dazu vom BMVI abwarten (Mitte Juli). Wenn meine Rechnung über 30 oder 50 Euro kommt, kann es also sein, dass ich dennoch nur 15 oder 25 Euro zahlen muss.

Ich finde es schade, dass die komplette Novelle, also auch die zusätzliche Sicherheit für Radfahrer, ausgesetzt wird, aber bin guter Dinge, dass hier alsbald die Rechtslücke geschlossen wird.
Inwieweit dadurch inhaltlich die Novelle nachverhandelt wird, werden wir sehen.
Leider war die Novelle auch zu kurz in Kraft, um signifikante Daten ihres Nutzens aus dem Verkehrsverhalten und dem Verkehrsunfallgeschehen gewinnen zu können.
Zuletzt geändert von Presi am 04.07.2020, 10:19, insgesamt 1-mal geändert.
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